Gibt es neue Hoffnung für Millionen Straßentiere in der EU?

Unser Mitarbeiter  Hans Joachim Richter berichtet aus Brüssel

Am 24.04.2012 bin ich in Brüssel gewesen, um unsere von der EU für gültig erklärte PETITION 1274/2011 vor dem Petitionsausschuss und der EU Kommission zu erläutern. Bevor ich unsere Petition 1274/2011 (Europaweites Tierschutzgesetz) vorgetragen habe, bin ich für Kendra Pinder (Petition 595/2011) eingesprungen und habe, auf Bitte von Carmen Arsene (Rumänischer Tierschutz), die Rede zur Petition 595/2011 (Straßentiere in Rumänien) auf Englisch gehalten.

Am Ende der Petenten-Vorträge ist der Vertreter der EU Kommission zu Wort gekommen, der anmerkte, das sei nicht Sache der EU, weil darüber keine Verträge mit den Mitgliedsländern bestehen würden. Leider die übliche Antwort auf diverse Anfragen hinsichtlich der Streuner.

Danach haben die Mitglieder des Petitionsausschusses das Wort ergriffen, wobei sich besonders positiv MEP Hr. Victor Boştinaru aus Rumänien und MEP Hr. Dr. Peter Jahr hervorgetan und die Petitionen ohne Wenn und Aber unterstützt haben.

Der Link zur Sitzung

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MEP Hr. Boştinaru hat die gezeigten Bilder von den Tier-Massakern mit Bildern aus Dachau, Ausschwitz und Treblinka verglichen. MEP Hr. Dr. Jahr hat ganz klar gesagt, dass man nicht lange darüber diskutieren, sondern handeln muss, um diese Massaker, die in einem modernen Europa nicht vermittelbar sind, zu beenden. Die Länder dürften schließlich nicht machen, was sie wollen.

Aber auch MEP Hr. Zanoni hat sich für die Petitionen ausgesprochen, er betonte noch einmal, dass es aus der Menge der Petitionen zum Thema Tierschutz ersichtlich ist, das eine Vielzahl von Bürgern ein europaweites Tierschutzgesetz fordert. 

Zu Wort gemeldet hat sich auch noch Fr. Elena Băsescu von der rumänischen PDL. Sie ging auf die schrecklichen Bilder ein, und verwies darauf, dass vor 14 Tagen in Rumänien ein genauso schreckliches Bild von einem Kind in den Zeitungen war, das durch einen Hund getötet wurde. Sie betonte, dass Sie Tiere mag und selber 2 Streunerhunde adoptiert hätte.

Aber gegen die Tiere müsse etwas unternommen werden, weil sie eine Gefahr darstellen. Die Länder sollten das aber in Eigenregie machen.

Nachdem die MEPs gesprochen hatten, meldete sich der Vertreter der EU Kommission noch einmal und man hörte, dass sich seine Meinung geändert hatte und er sich nun wohl doch mit dem Thema beschäftigen will, zumal er zur Kenntnis genommen hat, dass sich die Gewalttaten gegen die Tiere auch auf die menschliche Psyche auswirken.

Danach bekamen der italienische Petent und ich noch einmal das Wort, wir sind beide auf unsere Vorredner eingegangen. Ich machte darauf aufmerksam, dass:

  • die Straßenhunde oft aus Gründen der Selbstverteidigung angreifen, sie werden ja nicht nur grausam getötet, sondern auch während ihres Lebens auf der Straße, mit Steinen verletzt, getreten, geschlagen und etliches mehr. Nicht nur von Erwachsenen, auch von Kindern.
  • die Kastration und dass auf die „Straße zurückbringen“ (Neuter and Return), auf Dauer effektiver und günstiger ist als das Töten, abgesehen von der psychischen Wirkung auf Erwachsene und erst Recht auf Kinder. Siehe Diagramm von Robert Smith (UK).
  • die EU ja nicht eingreifen kann, wegen mangelnder Verträge (Begründung der EU Kommission) mit den Mitgliedsländern, wir aber eine Rahmentierschutzgesetz fordern, damit die EU eingreifen kann, bzw. auch jetzt schon nach dem Subsidiaritätsprinzip sogar eingreifen muss.
  • die einzelnen Länder teilweise sehr gute Tierschutzgesetze besitzen, diese aber nicht eingehalten werden.

Die Schlussrede hielt die Vorsitzende MEP Fr. Mazzoni. Sie sagte ganz klar, dass die Kommission ihrer Meinung nach, durch die große Anzahl der eingereichten Petitionen, ein klares politisches Mandat erhalten hat. Damit schloss Sie sich Ihren Ausschusskollegen an. Sie schlug vor, unsere Petitionen offen zu lassen. Das wurde angenommen und bedeutet, sie werden weiter bearbeitet.

Sie sagte aber auch, dass man nicht über die existierenden Verträge und den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Union hinausgehen kann.

Sie würde vorschlagen, aufgrund der Vielzahl der bisher eingereichten Petitionen, dem Europaparlament eine Resolution vorzulegen. Außerdem wies sie darauf hin, dass schon Ankündigungen von neuen Petitionen mit sehr vielen Unterzeichnern vorlägen.

In der Versammlung der Koordinatoren sollte über die zu treffende abschließende Entscheidung über diese Resolution beraten werden.

Die politische Initiative, dieses Thema betreffend, solle aber auf jeden Fall weiter geführt werden.

Sie wies auf eine Studie hin, die, die Grundlage des Gesetzes für die Streunertiere in Italien bildet, sie beinhaltet wissenschaftliche Daten zu den gesundheitlichen Problemen für die Bevölkerung, zum Umweltschutz und den Gefahren für den Straßenverkehr.

Sie meinte, es gäbe ausreichend viele Themen aus allen Sektoren, die es rechtfertigen würden, dass man einen Eingriff der Kommission beantrage, der sogar über die Zuständigkeiten der EU hinausginge.

ALLES IN ALLEM EIN ERFOLGVERSPRECHENDES MEETING IN BRÜSSEL.

Hans Joachim Richter Ärzte für Tiere e.V.